Unser Programm für Moosburg

Liebe Moosburger Bürgerinnen und Bürger,
hier ist unser Programm, mit dem wir 2014
für die Stadtratswahl in Moosburg angetreten sind:


Unsere Themen:             

Gute Arbeit für Moosburg – Die Kommune als Arbeitgeber
Privatisierung 
Ökologie 
Moosburg für alle – bürgerfreundlich und transparent
Bildung
Familien, Kinder, Jugend  
Bezahlbarer Wohnraum für Alle 
In Würde älter werden 
Seniorenheime  
Integriert trotz Handicap  
Städtebau und Innenstadtbelebung
Bessere infrastrukturelle Anbindung durch öffentlichen Nahverkehr
Integration 
Gastfreundschaftliche und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen 
Flughafen München
Kommunale Wirtschaftspolitik 
Finanzierung


Eine Kommune betreibt die öffentlichen Einrichtungen für die Daseinsvorsorge und stellt sie ihren Bürgerinnen und Bürgern als Pflicht- oder freiwillige Leistung zur Verfügung, um das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Wohl zu sichern. Die Stadt Moosburg kommt derzeit diesen Aufgaben nicht im vollen Umfang für alle nach.

Für die Vernachlässigung der wichtigsten Aufgaben einer Kommune gibt es zahlreiche Gründe. Ein Grund sind die zunehmenden Aufgabenzuweisungen durch Bund und Land bei zunehmend ungenügender finanzieller Ausstattung. Ausschlaggebend für die schlechte Finanzsituation der Kommunen sind jedoch die in den vergangenen Jahren gesunkenen Reallöhne, die Vernichtung von Arbeitsplätzen trotz Wirtschaftlichkeit – wie zum Beispiel bei Cardo Door Production (Normstahl) oder bei Clariant (ehem. Süd-Chemie) - und die Schaffung von Möglichkeiten für die Arbeitgeber, Niedrig- und Niedrigstlöhne zu bezahlen, wie beispielsweise am Münchner Flughafen. Hieraus resultieren geringere Einkünfte für die Kommune aus den Einkommenssteueranteilen.

Seit 2005 gestaltet DIE LINKE Politik im Stadtrat und Kreistag Freising mit. Es ist endlich an der Zeit, auch in Moosburg Einfluss auf die Kommunalpolitik zu nehmen.
Wir stehen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Wir kämpfen für ein Moosburg und einen Landkreis Freising, in dem alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.

Die Stadtratskandidatin und – kandidaten der Moosburger Linken wollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Moosburgs konsequent und verantwortungsvoll vertreten. Unsere Aufmerksamkeit und unser Einsatz gilt besonders denjenigen, die durch die aktuelle und geplante Politik vernachlässigt und benachteiligt werden.

Um soziale Gerechtigkeit in unserem Staat zu erreichen, wollen wir verwirklichen, dass jeder Bürger nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten zum Gemeinwohl beiträgt.

Zu unseren Zielen in der kommunalen Politik gehören auch die Möglichkeit der starken politischen Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger, eine geschlechtergerechte Gleichstellungspolitik, die Frauen in allen Gesellschaftsbereichen eine gleichberechtigte Teilhabe sichert und eine ökologisch nachhaltige und soziale Stadtgestaltung, die auch Rücksicht auf die Benachteiligten unserer Gesellschaft nimmt.

Da sogar in einem reichen Industrieland wie Deutschland die Zahl der benachteiligen Menschen stetig zunimmt, ist eine starke Linke auch in Moosburg unverzichtbar.


Gute Arbeit für Moosburg – Die Kommune als Arbeitgeber

Moosburg ist als Arbeitgeber und durch die Vergabe öffentlicher Aufträge Akteur auf dem Arbeitsmarkt. Wir Linke wollen diesen Einfluss nutzen, um gute Arbeit zu sichern und auszubauen. 

Gute Arbeit – das heißt: tariflich bezahlt, unbefristet, sozialversicherungspflichtig und mitbestimmt durch Betriebsräte.

Immer mehr Menschen in der Flughafenregion verdienen zu wenig, um von ihrer Arbeit leben zu können. Sie verschulden sich oder beantragen zusätzlich zum Lohn Hartz IV. Deshalb lehnen wir Billiglöhne und Leiharbeit ab und fordern weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,-- €.

DIE LINKE  setzt sich ein für:
  • die Mitgliedschaft Moosburgs, ein-schließlich ausgegründeter GmbHs, im Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern, um die Bezahlung der Beschäftigten gemäß dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) sicherzustellen.
  • die Festanstellung von Reinigungspersonal anstatt einer Vergabe an Reinigungsfirmen.
  • eine kommunale Auftragsvergabe nur an Firmen, die überprüfbare Tariftreueerklärungen abgeben.
  • größtmögliche Transparenz bei der Vergabe kommunaler Aufträge.

Privatisierung

Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Die Grundversorgung mit den notwendigen Gütern und Dienstleistungen darf nicht den Gesetzen der Profit-Maximierung unterworfen werden. Wenn öffentliches Eigentum privatisiert wird, um Gewinne mit den Grundbedürfnissen der Menschen zu machen, sind soziale Spaltung, Ausgrenzung und Preistreiberei die Folge. Die Einrichtungen der  Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert und geführt werden. Dazu gehören zum Beispiel die Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit und der Zugang zu Wissen und Kommunikation.

DIE LINKE  setzt sich ein für:
  • den Erhalt von Unternehmen, die sich im Besitz der Stadt befinden. 
  • die Bildung der Stadtwerke Moosburg als öffentlich-rechtliches Kommunales Unternehmen mit der Eingliederung von Wasser, Nahwärme und der Kläranlage.


Ökologie

Die Ausrichtung der Energiepolitik an den ökologischen Notwendigkeiten ist ein Grundanliegen linker Politik. Dies bedeutet einen verstärkten Einsatz von erneuerbarer Energien sowie die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Atomenergie ist auch in Zeiten des Klimawandels keine Alternative. Auch Klimaschutz muss sozial gerecht erfolgen. Der Preistreiberei der Öl- und Stromkonzerne müssen klare Grenzen gesetzt werden. Die Re- Kommunalisierung der Stromversorgung, also eine wieder erstarkte Rolle von Stadtwerken im öffentlichen Eigentum, ist nötig, um die künftige Energiepolitik demokratisch kontrollieren zu können.

DIE LINKE  setzt sich ein für:
  • eine Energiesparoffensive Moosburgs. Die Stadt soll Vorbild sein bei der energiebewussten Sanierung ihrer Gebäude, vor allem in Hinblick auf die Wärmedämmung. 
  • eine großzügige Genehmigung von Solar- bzw. Photovoltaik- Anlagen, vor allem auf den Dächern Moosburgs.
  • die Nutzung der Dächer von städtischen Gebäuden für Solar- und Photovoltaik- Anlagen in sinnvollen Rahmen.
  • den Erhalt der prägenden Landschaftsstrukturen im Stadtgebiet. (z.B. Auenlandschaft an Isar und Amper)

Moosburg für alle - bürgerfreundlich und transparent

Kommunalpolitik macht nur Sinn, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungsfindungen mit eingebunden werden. Politik wird so für den Einzelnen greifbarer und kostspielige Projekte haben ihren Rückhalt in der Bevölkerung.

DIE LINKE  setzt sich ein für:
  • Abstimmungen der Bürger über städtische Ausgaben, die mehr als fünf Prozent des Gesamthaushalts eines Jahres betragen (Gesamthaushalt derzeit ca. 45 Millionen €, davon 5% entsprechen 2,25 Mill. €).
  • die Veröffentlichung der Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen (auch der GmbHs) gemäß dem „Passauer Urteil“.
  • die konsequente Veröffentlichung der Sitzungstermine des Stadtrats und seiner Ausschüsse sowie öffentlich einsehbare Beschlussprotokolle mit weiteren Informationen und Hintergründen dieser Sitzungen.
  • Ausbau der städtischen Homepage als Kommunikationsmedium zwischen der Stadt (Stadtrat, Stadtverwaltung) und der Bevölkerung.

Bildung

Bildung ist ein allgemeines Menschenrecht. Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass die Bildungschancen unserer Kinder hauptsächlich vom Geldbeutel und der sozialen Herkunft ihrer Eltern abhängen.

Kurzsichtige Finanzpolitiker verhindern seit Jahrzehnten, dass moderne und erfolgreiche Bildungskonzepte wie etwa in Skandinavien eingeführt werden, bei denen größtmögliche Chancengleichheit, Spaß am Lernen und bessere Leistungen bei gleichzeitiger Entlastung der Elternhäuser die Regel sind. Das bayerische Bildungssystem überfordert Kinder, Eltern und Lehrkräfte und macht alle Beteiligten krank. Unsere Aufgabe in Moosburg muss es sein, die schlimmsten Auswirkungen und Ungerechtigkeiten der verfehlten bayerischen Bildungspolitik abzumildern.

DIE LINKE  setzt sich ein für:
  • absolute Lehr- und Lernmittelfreiheit .
  • die Schaffung von gebührenfreien Ganztagsangeboten an allen Schulen.
  • eine flächendeckende Mittags-betreuung mit einem kostenlosen, gesunden und ausgewogenen Mittagessen an den Moosburger Schulen.
  • Schülerbetreuung an unterrichtsfreien Werktagen (z.B. Buß- und Bettag)
  • die Verhinderung kommerzieller Werbung an Schulen.
  • eine inklusive Pädagogik. Auch Schüler mit Behinderungen dürfen nicht vom Besuch einer allgemeinen Schule ausgeschlossen werden.
  • einen Schulmittelfonds für Kinder, die durch Hartz-IV-Gesetze benachteiligt sind.
  • kostenlose Klassenfahrten, Land-schulheimaufenthalte und Abschluss-fahrten.
  • die Stärkung des demokratischen und rechtstaatlichen Bewusstseins inner-halb der Schulen 
  • (eine überzogene Zensur von Schülerzeitungen wirkt dem entgegen).
  • die Reduzierung der Klassengröße, soweit dies im kommunalen Einflussbereich ist.


Familien, Kinder, Jugend

Gerade in Zeiten des zunehmenden Sozialabbaus ist es für Moosburg unverzichtbar, eine sozial gerechte Familienpolitik zu betreiben. Unabhängig vom sozialen Status müssen alle die Möglichkeit haben, ihren Bedürfnissen entsprechend das familiäre Zusammenleben mit ihren beruflichen Erfordernissen zu vereinbaren. Kinder- und Jugendhilfe muss bedarfsorientiert und vorsorgend erfolgen. Gebühren dürfen sich dabei nicht nach abstrakten Kostendeckungssätzen richten, sondern nach den konkreten finanziellen Möglichkeiten der Eltern.



DIE LINKE  setzt sich ein für:
  • eine einkommensabhängige Staffelung der Gebühren für Kinderkrippen und Kindergärten.
  • einen Ausbau der Ferienbetreuung sowie Ferienprogramme in städtischen Einrichtungen.

Bezahlbarer Wohnraum für Alle 

Wohnen ist ein Grundrecht. In der Bayerischen Verfassung Art. 106 ist festgeschrieben, dass jeder Bürger des Freistaates Bayern Anrecht auf angemessenen Wohnraum hat und der Staat sowie die Gemeinden dazu verpflichtet sind, diesen auch bereitzustellen. Die Realität sieht anders aus: Viele Menschen können die überteuerten Wohnungsmieten nicht bezahlen. Teilweise müssen Mitbürger unter menschenunwürdigen Bedingungen wohnen. Gerade Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, Rentner oder Beschäftigte im Niedriglohnsektor sind die Verlierer auf dem Wohnungsmarkt.

Die Stadt Moosburg kommt ihrer sozialen Verantwortung nur unzureichend nach. Der städtische Wohnungsbau wurde lange Zeit vernachlässigt.

DIE LINKE  setzt sich ein für:
  • eine Offensive zum Neubau und zur Sanierung von Sozialwohnungen - Wohnungsbau muss Priorität haben.
  • keine Privatisierung öffentlichen Wohnraums.
  • die Gleichbehandlung aller Menschen die in Moosburg wohnen bei der Vergabe von Sozialwohnungen.
  • Die Wohnungsvergabe hat nach Bedürftigkeit und nicht nach Nationalität zu erfolgen.


In Würde älter werden

Die gegenwärtigen Angebote zur Bewältigung der demographischen Veränderungen in der Gesellschaft führen zum Absinken des Lebensniveaus im Alter, bedrohen Millionen Menschen mit Altersarmut und beschädigen auf unverantwortliche Weise den Generationenzusammenhalt. Diese Tendenz muss gestoppt werden. Ein Umsteuern in diesem Sinne setzt ein anderes Seniorenbild bei den Regierenden, den Parteien und Medien voraus.

Alter ist mehr als Rente, Pflege und Kosten. Alter meint einen ganzen Lebensabschnitt nach Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit all seinen spezifischen Erfordernissen und Bedürfnissen. Die Grundlagen für gutes Altern müssen in den vorausgehenden Lebensphasen gelegt werden. Dass heute viele Menschen nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben länger gesund, aktiv und autonom sind und immer mehr Frauen und Männer das 80. Lebensjahr und mehr erreichen, ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die bewahrt und ausgebaut werden muss.


DIE LINKE  setzt sich ein für:
  • die Einrichtung einer Beratungsstelle zu Rentenfragen.
  • eine finanzielle Beteiligung der Stadt an der Seniorenbetreuung analog zur Kinderbetreuung.
  • die Förderung der Nachbarschaftshilfe
  • für preiswertes seniorengerechtes Wohnen, beispielsweise in Hausgemeinschaften mit gegenseitigen Unterstützungsmöglichkeiten.
  • die Förderung von Generations-übergreifenden Zusammenwohnen  – so genannte Generationshäuser – mit der Möglichkeit zur gegenseitigen Unterstützung.


Seniorenheime

Die Betreuung in Seniorenheimen wird immer katastrophaler. Arbeitsabläufe verdichten sich ungemein, qualifiziertes Personal wird durch Hilfskräfte ersetzt und Zeitverträge mit wesentlich niedrigeren Gehältern verschlechtern die Arbeits- und Pflegebedingungen erheblich. Auf der Strecke bleiben dabei die zu Betreuenden.

DIE LINKE  setzt sich ein für:
  • die faire Bezahlung der im Pflegedienst beschäftigten (Mindestlohn: 10 €).
  • die Aufstockung des Personalschlüssels.
  • höhere Pflegesätze.
  • qualifizierte Arbeitskräfte, denen die Möglichkeit zur Weiterbildung gegeben wird.


Integriert trotz Handicap

Menschen mit  Behinderung sind in besonderem Maße auf die Unterstützung und Solidarität der Gesellschaft angewiesen, denn:
Behinderung – das bedeutet, in körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seelischer Gesundheit eingeschränkt und daher in der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt zu sein. Ein Leben mit Behinderung stellt Betroffene und Angehörige vor ganz besondere  Herausforderungen. Immer wieder stehen sie vor der Frage, wo sie – in jeder Lebensphase und jedem Alter – die richtige Hilfe in unserer Stadt bekommen können.

DIE LINKE  setzt sich ein für:
  • ausreichend Sozialwohnungen für Menschen mit Handicaps
  • Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung, ob sie in stationären Einrichtungen, Wohngruppen
  • oder in eigener Wohnung mit ambulanter Unterstützung wohnen möchten.
  • barrierefreie Zugänge für alle öffentlichen Gebäude sowie an innerstädtischen Straßen und Plätzen
  • die Gewährleistung einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Moosburg.



Städtebau und Innenstadtbelebung

Seit der verstärkten Nutzung des Gewerbegebietes Degernpoint durch Geschäfte und Firmen stirbt die Innenstadt langsam weg. Immer mehr Geschäfte und gewerbliche Räume stehen leer. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. „Altstadt-Feste“ bringen hier keine wirkliche Verbesserung.

Für Menschen mit Kinderwägen oder für Rollstuhlfahrer ist die Innenstadt auf Gehwegen, zumindest vom Viehmarkt-platz als kostenlose Parkmöglichkeit, nicht zu erreichen. Der „Plan“ ist, außer an Markt-Tagen, nur noch Parkplatz, kein Innenstadtplatz, an dem man sich gerne aufhält. Für Fußgänger gibt es im Stadtkern keine einzige ungefährliche Überquerungsmöglichkeit der Straßen, auch für Fahrradfahrer ist das Durchqueren der Innenstadt unzumutbar.

DIE LINKE  setzt sich ein für:
  • ein städtebauliches langfristiges Planungskonzept mit  Verkehrs-beruhigung und wirtschaftlicher 
  • Aufwertung des Stadtkerns (Weingraben - Herrnstr. – Plan)
  • Unterstützung zur Wiederansiedelung von Lebensmittelgeschäften in der Innenstadt
  • eine „Semmeltaste“ an den Parkscheinautomaten (Taste, die ein gebührenfreies Parkticket für 30 Minuten für den schnellen Einkauf erstellt)



Bessere infrastrukturelle Anbindung durch öffentlichen Nahverkehr

Durch die Verlagerung eines Großteils der Gewerbe in das Gewerbegebiet Degernpoint, das Sterben der Innenstadt und den Wegfall des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum hat sich gezeigt, dass eine verstärkte Vernetzung der Stadt Moosburg mit den umliegenden Vororten und dem Gewerbegebiet Degernpoint überfällig ist. Gerade jüngere und ältere Bürgerinnen und Bürger der Stadt Moosburg benötigen eine bessere infrastrukturelle Anbindung um ihre Eigenständigkeit zu wahren.

DIE LINKE  setzt sich ein für:
  • die Anbindung des Gewerbegebiets Degernpoint an den öffentlichen Nahverkehr (Stadtbus).
  • die verstärkte Vernetzung der Vororte Moosburgs durch die Wiedereinführung von öffentlichem Nahverkehr auf dem Land.

Integration

Deutschland wird immer mehr ein Einwanderungsland und ist auch in Zukunft in hohem Maße auf Einwanderung angewiesen. Die Integration von Mitbürgern und Mitbürgerinnen mit Migrationshintergrund stellt dabei in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Aufgaben für Politik und Gesellschaft dar. Integration kann nur gelingen, wenn Migranten von der aufnehmenden Gesellschaft Respekt und Achtung entgegengebracht wird, wenn ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht wird und wenn alle Beteiligten von einer gegenseitigen Anerkennungskultur getragen werden.
Auf diese Weise werden Migranten mit ihren unterschiedlichen Potenzialen ein echter Gewinn und eine große Chance für das gesamte Gemeinwesen.

DIE LINKE  setzt sich ein für:
  • die Schaffung eines „Hauses der Begegnung“, das Räume bietet für Migrationsberatungsstellen und für ausländische Kulturvereine. Außerdem sollte dort ein „Begegnungscafe“ als offener Ort der Kommunikation und Information als auch ein Veranstaltungsraum für größere Vereinstreffen und -feste, für Vorträge und Kulturveranstaltungen vorhanden sein.
  • interkulturelle Schulungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt- und Kreisverwaltung.
  • den generellen Ausschluss einer Diskriminierung bei Einstellungen für kommunale Arbeitsplätze
  • die Förderung interkultureller Projekte



Gastfreundschaftliche und 
menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen

Derzeit ist geplant, die Moosburg zugewiesenen Flüchtlinge in einem Containerlager in der Holzlandstraße des Gewerbegebiets Degernpoint zu verwahren. Dafür stellt der Landkreis jetzt 3 Mio. € zur Verfügung. Da hier eine zentrale Unterbringung (das bedeutet, mehr als 50 Flüchtlinge an einem Standort) geplant ist, wird die Betreuung dieses Heims von der Regierung Oberbayerns und somit von einer einzelnen Kraft übernommen, die etwa 13 Stunden pro Woche (16 Minuten pro Person und Woche) für dieses Heim zuständig ist. Erst bei 150 Personen gäbe es eine Vollzeitkraft. Das reicht natürlich in keinster Weise.

Ehrenamtliche Unterstützer haben bei einer solchen „zentralen“ Unterbringung keinerlei Zugang und somit auch keinerlei Möglichkeit, sich zu engagieren. Insofern ist hier der Ausdruck „verwahren“ wie bei Sachgegenständen mehr als zutreffend.

Zusätzlich ist der Standort Degernpoint (als reines Gewerbegebiet) denkbar ungeeignet
- weitab von jeglicher infrastruktureller und zwischenmenschlicher Anbindung
- abgesondert in einem Containerlager und
- auch noch direkt neben der Schießanlage.

Wir halten diese Verfahrensweise für menschenfeindlich.

DIE LINKE  setzt sich ein für:

  • Die Unterbringung von Flüchtlingen in kleineren Gruppen unter 50 Personen und an Orten, an denen eine soziale und infrastrukturelle Anbindung gegeben ist.
  • Die sofortige Übernahme der Kosten für Deutschkurse für Flüchtlinge durch die Stadt Moosburg, damit diese nicht dazu gezwungen sind, mindestens das erste Jahr mit absoluter Untätigkeit zu verbringen und so Integration nicht zusätzlich behindert wird. 
  • eine aktive Unterstützung für den sich entwickelnden  ehrenamtlichen Helferkreis durch die Stadt Moosburg.

Wir wollen, dass die Stadt Moosburg und ihre Bürgerinnen und Bürger bei der Integration von Menschen in Not ein Vorbild werden!

Flughafen München

Wir setzen uns weiterhin entschieden gegen den Bau der 3. Startbahn ein.

Diese ist überflüssig, da die Flugkapazitäten bei Weitem nicht ausgeschöpft und bei sinnvoller Nutzung die beiden vorhandenen Startbahnen völlig ausreichend sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der Region erhöhter Lärmbelästigung und schlechterer Luft durch den Bau der 3. Startbahn ausgesetzt werden.

Die 3.Startbahn schafft neue Arbeitsplätze, aber zu welchem Preis?

Sie werden an anderen Standorten vernichtet, wie zum Beispiel in Nürnberg. Die Weiterexistenz des Nürnberger Flughafens wird von Fachleuten mit dem Bau der dritten Startbahn in München schon heute in Frage gestellt.

Minijobs, noch mehr Leiharbeiter und weitere Billigstlöhne, wie schon heute am Flughafen praktiziert, sind keine Alternative.

DIE LINKE  setzt sich ein für:

  • ein klares und konsequentes NEIN zur 3. Startbahn.
  • die Verlagerung innerdeutscher Flugverbindungen auf die Bahn.
  • den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.
  • angemessene Löhne am Flughafen München und in der gesamten Region 
  • mit einem Mindestlohn von 10,- € .


Kommunale Wirtschaftspolitik

Demokratie darf nicht an der Bürotür oder am Werkstor enden. Wir treten ein für eine neue Wirtschafts- und Sozial-ordnung, in der Demokratie auf die Wirtschaft ausgedehnt wird, statt sie den Anforderungen des Marktes unterzu-ordnen. Der Finanzsektor muss demokratisch kontrolliert und reguliert werden. Die Sozialbindung des Eigentums muss wieder hergestellt werden.

DIE LINKE  setzt sich ein für:

  • den Erhalt und den weiteren Ausbau der Mitbestimmung der Beschäftigten in Aufsichts- und Verwaltungsräten.
  • einen „runden Tisch“ mit Vertretern der Stadt, Arbeitnehmervertretern und  Arbeitgebervertretern und zur Klärung von Arbeitsplatzproblemen
  • die Intensivierung der Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben in Moosburg.


Finanzierung

Oft genug wird der Linken vorgeworfen, ihre Forderungen seien utopisch, weil unbezahlbar.

Es ist aber genug Geld da!

Millionen werden für oft unnütze oder in dieser Form überzogene Verkehrs-projekte ausgegeben. Die großen Konzerne machen Profite wie noch nie und bilden gigantische Kriegskassen für weltweite Übernahmeschlachten.
Und wenn Arbeitsplätze nicht mit zweistelligen Prozentsätzen profitabel sind, werden durchaus gewinnbringende Werke wie auch beispielsweise das Normstahlwerk in Moosburg geschlossen!

Die Profite müssen für soziale Aufgaben und die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Statt Sozial-programme zu kürzen und die Arbeitnehmer mit höheren Gebühren, Abgaben und Steuern zu belasten, muss das Geld dort geholt werden, wo es sich in den letzten Jahren unverhältnismäßig angehäuft hat: Bei den Großkonzernen und Banken, bei den Reichen.

DIE LINKE  setzt sich ein für:
  • die ausreichende Finanzierung der Kommunen durch den Bund und den Freistaat Bayern, um die kommunale Infrastruktur dauerhaft zu erhalten.
  • einen soliden kommunalen Finanzausgleich durch den Freistaat Bayern, der mit höheren Finanzmitteln bedient werden muss.
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Dieses Programm umfasst die Ziele und Überlegungen die wir, die Kandidaten der Partei DIE LINKE in die Kommunalpolitik der Stadt Moosburg einbringen und umsetzen wollen.