Anträge an den Moosburger Stadtrat

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Leider ist es uns nicht gelungen, bei der Sitzung am 09.11.2015 im Moosburger Stadtrat auch nur Ansatzweise für einen dieser Anträge eine Mehrheit zu bekommen.

Trotzdem lassen wir hier die Anträge auch bis auf weiteres stehen, da wir der Auffassung sind, dass sich mit Hilfe dieser Anträge ein "Sozial - Konzept für Moosburg" hätte starten lassen.

Dieser erste Versuch ist an der Stadtrats-Meinung erstmal gescheitert, wir treten weiterhin für ein soziales Moosburg ein und werden uns dadurch nicht entmutigen lassen.




Sozialer Wohnungsbau

Johann Zitzlsberger
Stadtrat
DIE LINKE. in Moosburg
Tiefenbachstr. 105
85368 Moosburg

An
Frau Bürgermeisterin Anita Meinelt
Rathaus
85368 Moosburg                                                                            Moosburg, den 27.09.2015


Sehr geehrte Frau Anita Meinelt,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Moosburger Stadtrats,

im Namen und Auftrag der Partei Die Linke. in Moosburg stelle ich den folgenden Antrag:

Die Stadt Moosburg weist neue Baugebiete mit der Maßgabe aus, dass 25% der dort neu zu erstellenden Mietwohnungen als Wohnungen mit Sozialbindung gebaut werden. Sollte dies nicht durch Verträge mit den Eigentümern des privaten Wohnungsbaus sichergestellt werden, nutzt die Stadt entsprechende Bebauungsflächen selbst für den sozialen Wohnungsbau.

Die Bayr. Verfassung (Art.106) gibt vor, dass es Aufgabe des Staates und der Gemeinden ist, für günstigen Wohnraum zu sorgen. Dem wurde die Stadt Moosburg, in den letzten 20 – 25 Jahren nicht gerecht.

Die letzten 16 Sozialwohnungen der Stadt Moosburg fallen am 31.12.2015, nach 25 Jahren, aus der Sozialbindung und  somit existieren zum 1.1.2016 insgesamt nur noch 21 Sozialwohnungen im Stadtgebiet.

Es ist unabdingbar und in der Verantwortung der Stadt, hier Abhilfe zu schaffen.

Regelmäßig bewegt sich die Anzahl der Anträge mit Berechtigung auf Sozialwohnungen in den relevanten Stufen in Moosburg auf ca. 40 – 50. Das bedeutet, dass aktuell mindestens diese Anzahl an Sozialwohnungen fehlt. Dabei gänzlich unberücksichtigt ist, dass der künftige Bedarf weiter steigen wird. Die Mieten in Moosburg steigen derzeit kontinuierlich, gerade auch bei Neuvermietungen, begründet ist das u.a. durch die Nähe zum Flughafen und in der guten Verbindung (MVV) nach München.

Eine Anfrage beim JobCenter in Freising hat ergeben, dass derzeit in Moosburg 375 Familien oder Einzelpersonen (211 Bedarfsgemeinschaften) ALG II / Sozialgeld erhalten. Wie viele davon die Obergrenzen der Unterkunftspauschale (z.B. 367,- € bei Einzelpersonen, 550,- € bei einer 4-köpfigen Familie) ausschöpfen, konnte mir das JobCenter nicht beantworten, dafür gibt es keine Auswertung. Von den 211 Bedarfsgemeinschaften haben derzeit allerdings 199 einen Anspruch auf Leistungen für die Unterkunft. Sie erhalten durchschnittlich 374,41 € monatlich.

 Das bedeutet, dass die über das ALG II / Sozialgeld geleisteten Pauschalen nicht ausreichen (oder u.U. vielleicht gerade noch ausreichen) um die anfallenden Mietkosten abzudecken. Durch die entsprechend günstigeren Mieten im sozialen Wohnungsbau könnten hier Ausgaben an Steuergeldern für hohe Mieten langfristig auch wieder eingespart werden.


Allerdings sind nicht nur ALG II / Sozialgeld – Bezieher anspruchsberechtigt für Sozialwohnungen, hier kommen auch noch viele Rentner und Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen hinzu. Auch viele der Moosburger, die am Flughafen arbeiten, arbeiten unter entsprechenden Bedingungen. Wie viele von den 426 Leistungsberechtigten ALGII – Beziehern im Landkreis die aktiv berufstätig sind, in Moosburg wohnen, konnte mir leider nicht beantwortet werden.


Allerdings wird damit eindeutig erkennbar, dass die bisher für die nächsten Jahre vorgesehenen Planungen bei weitem den Bedarf an sozialem Wohnungsbau nicht abdecken können und absoluter Handlungsbedarf besteht.

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Sozialpass für Moosburger Bürger



Johann Zitzlsberger
Stadtrat
DIE LINKE. in Moosburg
Tiefenbachstr. 105
85368 Moosburg

An
Frau Bürgermeisterin Anita Meinelt
Rathaus
85368 Moosburg                                                                                               Moosburg, den 27.09.2015


Sehr geehrte Frau Anita Meinelt,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Moosburger Stadtrats,

im Namen und Auftrag der Partei Die Linke. in Moosburg stelle ich den folgenden Antrag:


Der Stadtrat der Stadt Moosburg möge beschließen:
Ab 2016 wird in der Stadt Moosburg ein Sozialausweis nach dem Beispiel der Stadt Zweibrücken eingeführt. Bezugsberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Regelkreis des SGB II und SGB XII, sowie Personen im Wohngeldbezug, im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes, Personen mit geringem Ausbildungs-, Erwerbs- und Renteneinkommen, Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler und Jugendliche ohne Ausbildung bzw. Beschäftigung ab 14 Jahren. Als Einkommensobergrenze (tatsächliches Einkommen netto) für den Bezug des Sozialausweises gilt die gesetzliche Pfändungsfreigrenze (z.Zt 1079,99 Euro) für Einzelpersonen sowie bei Familieneinkommen folgende Einkommensobergrenzen:
2-Personenhaushalt 1479,99 Euro
3-Personenhaushalt 1709,99 Euro
4-Personenhaushalt 1929,99 Euro
5-Personenhaushalt 2159,99 Euro.

Der Sozialausweis wird im Rathaus gegen Vorlage einer Bezugsberechtigung ausgehändigt. Als Bezugsberechtigung gelten die Leistungsbescheide aus dem Regelkreis des SGB II und SGB XII, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Wohngeldbezuges, Einkommensbescheinigungen des Arbeitgebers bzw. des Rententrägers oder der Einkommenssteuerbescheid des Vorjahres. Der Sozialausweis wird für den Zeitraum der Bezugsdauer der genannten Sozialleistungen ausgestellt. Personen mit geringem Erwerbs- oder Renteneinkommen erhalten den Sozialausweis zeitlich unbegrenzt, jedoch mit der Maßgabe, Veränderungen beim Einkommen unverzüglich anzuzeigen. Der Sozialausweis ist nicht übertragbar. Zuwiderhandlungen führen zur Ungültigkeit und zum Einzug des Sozialausweises.



Inhabern des Sozialausweises sowie deren Kindern bis 14 Jahren werden folgende Vergünstigungen gewährt:
·   einen 50-prozentigen Preisnachnachlass beim Besuch aller kommunalen Kultur-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen. Die Verwaltung erstellt dazu eine detaillierte Aufstellung der betroffenen Einrichtungen und der zu gewährenden Preisnachlässe
·         gebührenfreier Besuch der städtischen Kinderkrippen, Kindergärten und Horte
·         Erlass von Verwaltungsgebühren bei städtischen Ämtern
·         gebührenfreie Nutzung der Stadtbücherei
·         freier Eintritt in die städtischen Bäder sowie für die Eishalle
·         kostenlose Nutzung des Stadtbusses
·       Für den öffentlichen Personennahverkehr werden in der Stadtverwaltung Fahrscheine vorgehalten und an Inhabern des Sozialausweises ausgehändigt, um erforderliche Fahrten (Landratsamt, Sozialamt, JobCenter, Ärzte u. ä.) ermöglichen zu können.


Begründung:

Der letzte Armutsbericht der Bundesregierung hat in eindrucksvoller Weise vor Augen geführt, dass auch in einem der reichsten Industrieländer der Welt Armut eine immer größere Rolle spielt. Damit hat der Bericht die zentrale gesellschaftliche Auseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland aufgezeigt. Die Frage nach der Zugehörigkeit zur und der Teilhabe an der Gesellschaft wird die zentrale Auseinandersetzung der nächsten Jahre sein. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, ob man es hinnimmt, dass große Teile der Gesellschaft nicht mehr am Reichtum der Bundesrepublik teilhaben sollen, oder ob die Gesellschaft solidarisch alle ihre Mitglieder mitnimmt und integriert.

Der Armutsbericht dokumentiert ein Versagen der Politik der vergangenen Jahrzehnte. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander, ohne Sozialtransfers würde bereits heute jeder vierte Deutsche unterhalb der Armutsgrenze leben. Armut hat mittlerweile längst Teile der Gesellschaft erreicht, für die Armut in der Vergangenheit eigentlich nie ein Thema war. Der Lebensstandard vieler Menschen in Deutschland sinkt, gerade für die ehemalige Mittelschicht ist das eine bittere Erfahrung, denn diese Menschen kannten die Angst vor Armut bisher nicht.

Viele Rentnerinnen und Rentner, Hartz–IV-Betroffene und Geringverdiener können es sich nicht mehr leisten am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. So wird ein Kurs bei der Volkshochschule oder ein Konzertbesuch zu einer ständig gegeneinander abzuwägenden Rechenaufgabe. Der Sozialpass soll diese Situation künftig ändern.

Das anzurechnende Einkommen orientiert sich dabei an der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen und den entsprechenden Regelsätzen der Sozialgesetzgebung. Alle Einwohnerinnen und Einwohner, ob sie nun viel oder wenig Geld haben, sind ein wichtiger Teil unserer Stadt. Alle Bürgerinnen und Bürger in Moosburg haben ein Recht darauf, am Leben der Stadt teilzuhaben.

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Ausweitung des Stadtbusses

Johann Zitzlsberger
Stadtrat
DIE LINKE. in Moosburg
Tiefenbachstr. 105
85368 Moosburg

An
Frau Bürgermeisterin Anita Meinelt
Rathaus
85368 Moosburg                                                                                               Moosburg, den 27.09.2015


Sehr geehrte Frau Anita Meinelt,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Moosburger Stadtrats,

im Namen und Auftrag der Partei Die Linke. in Moosburg stelle ich den folgenden Antrag:


Der Stadtrat der Stadt Moosburg möge beschließen:
Ab 01.01.2016 wird die planmäßige Fahrstrecke des Stadtbusses ergänzt durch folgende umliegenden, zur Stadt Moosburg gehörenden Orte und Stadtteile:

Aich, Pfrombach, Degernpoint
Thonstetten, Kirchamper, Niederambach

Durch die Verlagerung eines Großteils der Gewerbe in das Gewerbegebiet Degernpoint und den weitest gehenden Wegfall des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum zeigt sich, dass eine verstärkte Vernetzung der Stadt Moosburg mit den umliegenden Vororten und dem Gewerbegebiet Degernpoint überfällig ist. Gerade unsere jüngeren und älteren Bürgerinnen und Bürger der Stadt Moosburg benötigen eine bessere infrastrukturelle Anbindung um ihre Eigenständigkeit zu wahren. Das gilt nicht nur für den bisher durch den Stadtbus versorgten Bereich, sondern auch für die in den zur Stadt gehörenden, naheliegenden Orten wohnenden Bürgerinnen und Bürger.

Als weiteren Hinweis unsererseits, wäre es nach realistischer Einschätzung in der Regel nicht erforderlich, dass der Stadtbus 50 oder mehr Personen fasst. Ein Busformat der nächst kleineren Größe (für ca. 25 Fahrgäste) würde ausreichen um das Fahrgastaufkommen zu bewältigen. So wichtig wie wir den Einsatz des Stadtbusses auch betrachten, eine vernünftig angepasste Größe an die Menge der Fahrgäste wäre in verschiedener Hinsicht wünschenswert. Damit ließe sich auch besser durch die zum Teil doch recht kleinen Straßen, die häufig auch durch ungünstig abgestellte Fahrzeuge noch erheblich verengt werden, fahren und sicher würde dies auch die Umwelt noch weniger belasten. Außerdem könnte dies auch den Einsatz von PKW´s verringern.

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Solidarität mit den Flüchtlingen

Johann Zitzlsberger
Stadtrat
DIE LINKE. in Moosburg
Tiefenbachstr. 105
85368 Moosburg

An
Frau Bürgermeisterin Anita Meinelt
Rathaus
85368 Moosburg                                                                            Moosburg, den 27.09.2015


Sehr geehrte Frau Anita Meinelt,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Moosburger Stadtrats,

im Namen und Auftrag der Partei Die Linke. in Moosburg stelle ich den folgenden Antrag:

Die Stadt Moosburg nimmt die derzeitige schwierige Situation der in Moosburg angekommenen Flüchtlinge ernst und stellt deshalb für die Neuankömmlinge folgende Einrichtungen zur Verfügung.
  • Sprach- und Alphabetisierungskurse, sofort nach Ankunft
  • Eine ausreichend große Räumlichkeit für einen Sachmarkt, eine Aufenthalts- und Begegnungsstätte mit Internetzugang „Internet-Cafe“ im Stadtzentrum (möglichst in Kooperation Helferkreis, „No was wert“ [Caritas,BRK], Moschee…),  Integrierbar wär hier ggf. auch das sogenannte Repaircafe
  • WLAN in den Flüchtlingsunterkünften


Derzeit existiert in Moosburg eine soziale Einrichtung, getragen und finanziert durch die Caritas und das Bayrische Rote Kreuz, in der nicht mehr benötigte Gegenstände und Kleidung abgegeben werden kann und von Bürgern und Flüchtlingen für einen geringen Betrag erworben werden kann. Diese Einrichtung heißt „No Was Wert“. Dort gibt es auch soziale Beschäftigung (EinEuroJob o. ä.) Da die Räumlichkeiten dieser Einrichtung aber deutlich zu klein sind, haben sich weitere Initiativen gebildet um die Menge an gespendeten Gegenständen und Kleidung zu sammeln und weiterzugeben. So gibt es derzeit vorübergehend in den Räumlichkeiten der Moschee jeden Freitag und Samstag einen Flohmarkt, der sich auch ausschließlich durch Sach- und Kleidungsspenden trägt. Die Menschen die dies organisieren arbeiten ausschließlich Ehrenamtlich. Der Erlös kommt den Flüchtlingen in Moosburg wieder zugute. Auch der Helferkreis hat verschiedene Anlauf- und Sammelstellen bei Privatleuten in der Stadt.

Hier ist jetzt die Stadt gefordert ihrer Verantwortung gerecht zu werden.


Diese auf Eigeninitiative einiger Bürger gestarteten Aktivitäten brauchen dringendst eine längerfristig zu Verfügung stehende, ausreichen große Räumlichkeit. Da keine dieser Initiativen über ein dafür ausreichendes Einkommen erzielt (Gewinnerzielung ist nicht vorgesehen), können diese auch keine entsprechenden Räumlichkeiten anmieten.